Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar

Der furchtbare Anschlag im Berliner Tiergarten hat Menschen getroffen, die am Rande des Christopher Street Days friedlich und fröhlich zusammenkamen. Eine Frau wurde getötet, 29 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von einem islamistischen Anschlag aus; der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Ob sich die Tat ausdrücklich gegen den CSD richtete und ob es weitere Beteiligte oder Mitwissende gab, ist noch nicht abschließend geklärt.

Meine Gedanken sind bei der getöteten Frau, den Verletzten und ihren Angehörigen. Ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl. Zugleich denke ich an alle Menschen, die an diesem Abend Angst um ihr Leben hatten, und an die queere Community, die erneut erfahren musste, dass ihre Sichtbarkeit von Fanatikern als Provokation begriffen wird.

Wir dürfen jetzt nicht vorschnell über Netzwerke, Hintermänner oder weitere Tatbeteiligte spekulieren. Aber ebenso falsch wäre es, den Anschlag als isolierte Handlung ohne gesellschaftlichen und ideologischen Kontext abzutun. Menschenfeindlicher Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Ihm gehen Radikalisierung, die Abwertung anderer Menschen, die Verachtung von Freiheit und die Vorstellung voraus, die eigene Ideologie stehe über der Menschenwürde.

Der Bundespräsident hat den Kern getroffen, als er sagte: „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben.“

Ja, genau das ist sie.

Der CSD ist laut, bunt und sichtbar. Das ist kein oberflächliches Spektakel, sondern gelebte Freiheit. Er steht für das Recht jedes Menschen, ohne Angst verschieden sein zu dürfen. Er steht für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und den Anspruch, im öffentlichen Raum nicht nur geduldet zu werden, sondern selbstverständlich dazuzugehören.

Wer Menschen im Umfeld eines CSD angreift, greift deshalb mehr an als eine Veranstaltung. Angegriffen wird eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben, queere Menschen offen lieben, Journalistinnen und Journalisten frei berichten, jüdische Menschen sichtbar ihren Glauben leben und Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt zusammengehören können.

Diesmal weist der Ermittlungsstand auf eine islamistische Tat hin. Das muss klar benannt werden. Islamistischer Extremismus ist eine reale und gewaltbereite Bedrohung. Wer aus falsch verstandener Rücksichtnahme islamistische Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder antisemitischen Hass relativiert, schützt keine Minderheit. Er lässt diejenigen im Stich, die von dieser Ideologie bedroht werden – darunter auch viele Musliminnen und Muslime.

Doch die islamistische Ideologie besitzt kein Monopol auf den Hass gegen eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Rechtsextremisten und Islamisten vertreten unterschiedliche Ideologien mit unterschiedlichen historischen Wurzeln. Wir dürfen diese Unterschiede nicht verwischen. Aber in einem entscheidenden Punkt treffen sich ihre Weltbilder: Beide verachten den gesellschaftlichen Pluralismus. Beide erklären bestimmte Lebensweisen, Religionen oder Bevölkerungsgruppen zum Feind. Beide wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, zu lieben, zu glauben und zu denken haben.

Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte bilden eine verstörende, bittere Reihe. Die Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar 2015, die islamistischen Terroranschläge von Paris im November desselben Jahres und der Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 richteten sich gegen Pressefreiheit, öffentliches Leben und eine freiheitliche Gesellschaft. In Nizza wurden 86 Menschen getötet; erst vor wenigen Tagen jährte sich die Tat zum zehnten Mal.

Der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle wollte 2019 am höchsten jüdischen Feiertag ein Massaker in einer Synagoge anrichten. Im Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Diese Taten entstanden aus anderen ideologischen Milieus als die Anschläge von Paris oder Nizza. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Vorstellung, andere Menschen seien aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Überzeugung oder Lebensweise weniger wert.

Auch die Amokfahrt auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 hat auf schreckliche Weise gezeigt, wie verwundbar öffentliche Orte und friedliche Zusammenkünfte sind. Sie sollte jedoch nicht vorschnell in dieselbe ideologische Reihe eingeordnet werden. Das Gericht sah als zentrales Motiv des Täters dessen Unzufriedenheit mit der deutschen Asylpolitik und dem Umgang mit Geflüchteten aus Saudi-Arabien. Eine gesicherte Einstufung als islamistischer oder rechtsextremistischer Terroranschlag liegt nicht vor. Gerade bei solchen Verbrechen müssen wir genau bleiben: Die Tat, die Opfer und die ermittelten Motive dürfen nicht politischen Erzählungen angepasst werden.

Dass die Gefahr für queere Menschen nicht allein von islamistischen Tätern ausgeht, zeigt sich auch unmittelbar rund um die Pride-Veranstaltungen. Im Juni 2025 wurde im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Fest für Vielfalt von einer teilweise vermummten Gruppe angegriffen. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Zeugenaussagen, Parolen und Kennzeichnungen deuteten auf einen rechtsextremen Hintergrund hin.

Auch gegen den Berliner CSD 2026 hatten rechtsextreme Gruppen unter einer ausdrücklich queerfeindlichen Parole eine Versammlung mit 100 Teilnehmenden angemeldet. Ihr ursprünglicher Streckenwunsch ähnelte der Route des CSD. Solche Mobilisierungen sind nicht bloß eine geschmacklose Begleiterscheinung. Sie sind Teil einer Strategie, queere Menschen einzuschüchtern und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 stellt ausdrücklich fest, dass die rechtsextremistische Agitation gegen die LSBTIQ-Community weiterhin einen bedeutenden Stellenwert in der Szene besitzt. Im selben Jahr wurden 36.951 rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten registriert, darunter 1.395 Gewaltdelikte. Zugleich sind auch das Personenpotenzial im Islamismus und islamistischen Terrorismus sowie im auslandsbezogenen Extremismus gestiegen. Der Staat darf deshalb keinen Extremismus aus politischer Bequemlichkeit verharmlosen.

Wir müssen jetzt Haltung bewahren. Das bedeutet zunächst, die islamistische Motivation dieser Tat weder zu verschweigen noch zu relativieren. Es bedeutet aber ebenso, den Anschlag nicht für pauschale Angriffe auf Musliminnen und Muslime oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu instrumentalisieren.

Wer gestern queere Sichtbarkeit abgewertet, Regenbogenfahnen verspottet oder den CSD als überflüssiges Spektakel dargestellt hat, darf queere Opfer heute nicht als Vorwand für rassistische Stimmungsmache benutzen. Queere Rechte sind keine Waffe im Kulturkampf gegen andere Minderheiten. Menschenwürde ist unteilbar.

Umgekehrt darf die Sorge vor rechter Instrumentalisierung nicht dazu führen, islamistischen Hass nur vorsichtig anzudeuten. Auch das wäre ein Verrat an den Betroffenen. Eine glaubwürdige progressive Politik muss beides können: Islamismus klar bekämpfen und Muslimfeindlichkeit entschieden zurückweisen. Rechtsextreme Gewalt konsequent verfolgen und zugleich jede pauschale Schuldzuweisung ablehnen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Woher kam der Täter? Wir müssen fragen: Was treibt insbesondere junge Menschen in menschenfeindliche Ideologien? Wo findet ihre Radikalisierung statt? Wer verbreitet die Feindbilder? Weshalb erreichen demokratische Institutionen, Schulen, Jugendhilfe und Zivilgesellschaft diese Menschen nicht früh genug?

Radikalisierung findet heute häufig in digitalen Räumen statt. Dort werden aus Vorurteilen Feindbilder, aus Feindbildern geschlossene Weltbilder und aus geschlossenen Weltbildern mitunter Gewaltfantasien. Rechtsextreme und islamistische Akteure nutzen dabei ähnliche Mechanismen: emotionale Videos, vermeintlich einfache Antworten, das Versprechen von Zugehörigkeit und die Erzählung, man müsse sich gegen eine angeblich verdorbene Gesellschaft zur Wehr setzen. Der Verfassungsschutz weist ausdrücklich darauf hin, dass soziale Medien und sogar Gaming-Plattformen gezielt zur Ansprache und Radikalisierung junger Menschen eingesetzt werden.

Als Landtagskandidat ist für mich klar: Nordrhein-Westfalen muss stärker in Prävention, politische Bildung, Jugendarbeit und digitale Medienkompetenz investieren. Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramme müssen dauerhaft finanziert und wissenschaftlich begleitet werden. Dabei darf nicht nur auf eine Form des Extremismus geschaut werden. Wir brauchen wirksame Angebote gegen Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Ebenso müssen CSDs und andere Veranstaltungen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung besonders gefährdet sind, wirksam geschützt werden. Dazu gehören lageangepasste Sicherheitskonzepte, eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Kommunen und Veranstaltenden sowie eine verlässliche Finanzierung notwendiger Schutzmaßnahmen. Gerade kleinere Prides dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder einen kaum finanzierbaren Sicherheitsaufwand zu tragen oder ihre Veranstaltung abzusagen.

Polizei und Justiz müssen queerfeindliche Straftaten konsequent erkennen, erfassen und verfolgen. Betroffene benötigen niedrigschwellige Meldestellen, psychosoziale Unterstützung und die Gewissheit, dass ihnen geglaubt wird. Queere Beratungs- und Begegnungsstellen brauchen eine dauerhafte Finanzierung statt kurzfristiger Projektmittel. Solidarität darf nicht am Tag nach einem Anschlag beginnen und wenige Wochen später wieder enden.

Unsere Antwort auf den Terror darf nicht weniger Sichtbarkeit sein. Sie muss mehr Freiheit, mehr Zusammenhalt und mehr demokratische Entschlossenheit lauten.

Meine Solidarität gilt den Opfern und ihren Angehörigen, dem Berliner CSD, ColognePride und der gesamten queeren Community. Niemand soll in Köln, in Nordrhein-Westfalen oder irgendwo in Europa Angst haben müssen, weil er oder sie eine Regenbogenfahne trägt, einen geliebten Menschen an der Hand hält oder offen für Gleichberechtigung eintritt.

Unsere offene Gesellschaft ist verletzlich. Aber sie ist nicht wehrlos. Sie ist dann stark, wenn wir Menschenfeindlichkeit klar benennen, ohne selbst neue Feindbilder zu schaffen. Wenn wir weder relativieren noch pauschalisieren. Wenn wir die Opfer in den Mittelpunkt stellen und nicht diejenigen, die ihr Leid für die eigene politische Agenda missbrauchen wollen.

Freiheit, Menschenwürde und Vielfalt sind nicht verhandelbar. Gegen niemanden. Für alle.