Die Bildungskatastrophe ist kein Naturgesetz – das Land NRW muss endlich handeln

Der aktuelle PISA-Befund ist ein Alarmsignal: In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer viel zu stark davon ab, welchen Beruf die Eltern haben, wie viel sie verdienen und in welchem Stadtteil ein Kind aufwächst. Besonders betroffen sind Kinder aus armen Familien – darunter viele mit Zuwanderungsgeschichte.

Diese Kinder haben kaum eine Lobby. Während nach jeder neuen Bildungsstudie Betroffenheit demonstriert wird, folgen im politischen Alltag zu häufig Kürzungen, befristete Programme und gegenseitige Schuldzuweisungen.

Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Bildungsgerechtigkeit ist kein freundliches Zusatzangebot für gute Haushaltsjahre. Sie ist ein Grundrecht, eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Köln muss mehr tun – aber vor allem ist das Land verantwortlich

Auch die Stadt Köln muss deutlich mehr in Bildung investieren. Sie trägt Verantwortung für Schulgebäude, Ausstattung, Schulplätze, Ganztagsangebote und eine funktionierende Bildungsinfrastruktur. Marode Toiletten, überfüllte Klassenräume, fehlende OGS-Plätze oder eine unzureichende digitale Ausstattung sind keine Nebensächlichkeiten. Sie beeinflussen unmittelbar, ob Kinder gut lernen und Lehrkräfte gut arbeiten können.

Köln darf sich deshalb nicht hinter Düsseldorf verstecken.

Aber genauso klar sage ich: Die Hauptverantwortung für unser Schulsystem liegt beim Land Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf darf die Städte mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen.

Das ist nicht nur eine politische Bewertung, sondern ergibt sich aus der gesetzlichen Aufgabenverteilung. Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen trägt das Land die Personalkosten für Lehrkräfte sowie für das pädagogische und sozialpädagogische Personal an öffentlichen Schulen. Das Land entscheidet über Lehrerstellen, Unterrichtsvorgaben, Schulstrukturen und wesentliche Rahmenbedingungen. Die Kommunen tragen dagegen insbesondere die Kosten für Gebäude, Ausstattung und weitere örtliche Aufgaben.

Wer die Bildungskrise lösen will, muss daher dort ansetzen, wo die entscheidenden Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten liegen: beim Land.

Es reicht nicht, neue Aufgaben zu beschließen und anschließend die Rechnung an Köln und andere ohnehin hoch belastete Kommunen weiterzugeben. Was das Land bestellt, muss es vollständig und dauerhaft finanzieren.

Ungleiche Voraussetzungen brauchen eine ungleiche Verteilung der Mittel

Gerechtigkeit bedeutet nicht, jeder Schule den gleichen Betrag zu überweisen. Gerechtigkeit bedeutet, jeder Schule das zu geben, was sie tatsächlich benötigt.

Eine Schule in einem wohlhabenden Stadtteil steht vor anderen Herausforderungen als eine Schule, an der viele Kinder von Armut betroffen sind, erst Deutsch lernen oder zu Hause kaum Unterstützung erhalten können. Deshalb müssen Personal und finanzielle Mittel konsequent nach dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf verteilt werden.

Schulen in besonders belasteten Stadtteilen brauchen kleinere Lerngruppen, zusätzliche Lehrkräfte, dauerhaft finanzierte Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und multiprofessionelle Teams. Sie benötigen Sprachförderung, die früh beginnt und nicht nach dem Ende eines Modellprojekts wieder verschwindet. Inklusion kann nur funktionieren, wenn die notwendige Unterstützung verlässlich vorhanden ist.

Gerade im Kölner Norden erleben Familien täglich, was es bedeutet, wenn der Staat seine eigenen Ansprüche nicht erfüllt. Eltern sollen ausgleichen, was Schulen wegen fehlenden Personals nicht leisten können. Doch nicht alle Eltern verfügen über Geld für Nachhilfe, ausreichend Zeit, gute Deutschkenntnisse oder ein akademisches Netzwerk.

Armut ist kein Bildungsdefizit eines Kindes. Sie wird erst dann zu einem dauerhaften Nachteil, wenn unser Bildungssystem sie nicht ausgleicht, sondern verstärkt.

Ganztag muss Bildung sein, nicht bloße Aufbewahrung

Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung wächst die Verantwortung von Land und Kommunen weiter. Ein Rechtsanspruch hilft Familien wenig, wenn Plätze fehlen, Betreuung wegen Personalmangels ausfällt oder der Nachmittag pädagogisch vom Unterricht am Vormittag abgekoppelt bleibt.

Köln muss die notwendigen Räume und Plätze schaffen. Das Land muss jedoch verbindliche Qualitätsstandards festlegen, genügend Fachkräfte ermöglichen und seinen Anteil dauerhaft finanzieren. Ganztag darf kein Verschiebebahnhof zwischen Schule, Jugendhilfe und Kommune werden.

Guter Ganztag verbindet Unterricht, Förderung, Bewegung, Kultur und soziale Unterstützung. Er kann gerade Kindern helfen, die außerhalb der Schule weniger Bildungschancen haben. Dafür muss er aber als Teil des Bildungsauftrags verstanden werden – nicht als möglichst preiswerte Betreuungslösung.

Wir brauchen verbindliche Ziele statt immer neuer Modellprojekte

Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Erkenntnissen. Wir wissen seit Jahrzehnten, dass frühe Förderung wirkt. Wir wissen, dass sozial benachteiligte Schulen mehr Unterstützung benötigen. Wir wissen, dass Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und verlässlicher Ganztag die Chancen von Kindern verbessern können.

Was fehlt, ist der politische Wille, daraus eine dauerhafte Priorität zu machen.

Ich fordere deshalb für Nordrhein-Westfalen:

• eine dauerhaft ausfinanzierte, am Sozialindex orientierte Verteilung von Lehrkräften und Unterstützungspersonal,
• zusätzliche Ressourcen und kleinere Lerngruppen an besonders belasteten Schulen,
• verlässliche Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und multiprofessionelle Teams,
• verbindliche Qualitätsstandards für den Ganztag,
• eine konsequente Förderung von Sprache und Basiskompetenzen bereits vor der Einschulung,
• eine vollständige Finanzierung der Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt,
• mehrjährige Bildungsbudgets statt eines unübersichtlichen Förderdschungels,
• sowie öffentlich überprüfbare Ziele für Unterrichtsversorgung, Schulabschlüsse und Bildungsgerechtigkeit.

Programme wie Startchancen sind richtige Schritte. Sie reichen aber nicht aus, wenn nur ein Teil der bedürftigen Schulen erreicht wird und die Unterstützung zeitlich befristet bleibt. Aus einzelnen Projekten muss eine verlässliche Struktur werden.

Bildung ist auch Demokratiepolitik

Wer nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen kann, hat schlechtere Chancen auf Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Wer sich dauerhaft ausgeschlossen fühlt, verliert leichter das Vertrauen in Staat und Demokratie.

Deshalb ist Bildungspolitik immer auch Sozial- und Demokratiepolitik. Ein demokratischer Staat darf kein Kind aufgrund seiner Herkunft, der finanziellen Situation seiner Eltern oder seiner Postleitzahl zurücklassen.

Als Landtagskandidat von Volt trete ich dafür an, dass Nordrhein-Westfalen Verantwortung übernimmt. Köln muss seinen Teil leisten und Bildung bei den kommunalen Investitionen an die erste Stelle setzen. Aber die Stadt kann die strukturellen Probleme nicht allein lösen. Sie kann keine Lehrkräfte ausbilden, keine landesweiten Standards schaffen und die Finanzierung des Bildungssystems nicht selbst reformieren.

Die entscheidenden Weichen werden im Landtag gestellt.

Wir brauchen deshalb ein Land, das nicht länger auf die Kommunen zeigt, sondern Schulen bedarfsgerecht ausstattet, ausreichend Personal bereitstellt und seine Städte finanziell handlungsfähig macht.

Die Bildungskatastrophe ist kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie kann durch politische Entscheidungen beendet werden.

Wir können Bildung gerechter machen. Wir müssen es endlich wollen.