Kürzungen im Kölner Norden: CDU und Grüne setzen sich für soziale Angebote ein

Wenn bei sozia­len Ange­bo­ten, Gewalt­schutz und der Gestal­tung unse­rer Veedel gespart wer­den soll, braucht es kon­kre­te poli­ti­sche Initia­ti­ven. CDU und Grü­ne haben in den jüngs­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen der Bezirks­ver­tre­tung Chor­wei­ler wich­ti­ge Vor­schlä­ge ein­ge­bracht, um die geplan­ten Ein­schnit­te abzu­mil­dern. Die­ses Enga­ge­ment ver­dient Aner­ken­nung.

Wie der Köl­ner Stadt-Anzei­ger am 25. Okto­ber berich­tet, sieht der Ent­wurf des Dop­pel­haus­halts 2027/2028 erheb­li­che Kür­zun­gen für den Köl­ner Nor­den vor. Betrof­fen sind unter ande­rem die Sozi­al­raum­ko­or­di­na­ti­on für Chor­wei­ler, See­berg-Nord und Blu­men­berg sowie die soge­nann­ten Stadt­ver­schö­ne­rungs­mit­tel. Auch die För­de­rung des Gewalt­schutz­pro­jekts „Edel­gard“ soll nach dem Ent­wurf voll­stän­dig ent­fal­len.

Die Grü­nen haben sich dafür ein­ge­setzt, die vor­ge­se­he­ne Kür­zung bei der Sozi­al­raum­ko­or­di­na­ti­on zu hal­bie­ren. Das ist ein wich­ti­ger Schritt: Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen sozia­len Ein­rich­tun­gen, Initia­ti­ven und enga­gier­ten Men­schen braucht ver­läss­li­che Struk­tu­ren. Wer­den die­se geschwächt, trifft das die Unter­stüt­zung vor Ort.

Auch gegen die ersatz­lo­se Strei­chung der Stadt­ver­schö­ne­rungs­mit­tel haben die Grü­nen einen kon­kre­ten Vor­schlag vor­ge­legt. Gel­der für Kli­ma­schutz und Kli­ma­an­pas­sung sol­len in Höhe von 75 Pro­zent der bis­he­ri­gen Mit­tel erhal­ten blei­ben. So könn­te die Bezirks­ver­tre­tung wei­ter­hin Ver­bes­se­run­gen im öffent­li­chen Raum ansto­ßen.

Beim Schutz vor sexua­li­sier­ter Gewalt setz­te die CDU ein deut­li­ches Zei­chen. Ihre Ver­tre­te­rin Cäci­lia Nes­se­ler wand­te sich aus­drück­lich gegen die voll­stän­di­ge Strei­chung der Unter­stüt­zung für „Edel­gard“. Das Pro­jekt schafft Anlauf­stel­len für Men­schen, die sich bedrängt oder bedroht füh­len. Sol­che Ange­bo­te brau­chen eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung.

Die BV beschloss dann eine jähr­li­che Grund­fi­nan­zie­rung von 80.000 Euro für „Edel­gard“. Damit wäre zumin­dest die voll­stän­di­ge Strei­chung abge­wen­det, sofern der Rat die­ser For­de­rung folgt. Ob die Sum­me für die not­wen­di­gen Auf­ga­ben aus­reicht, muss eben­falls geklärt wer­den.

Die erkenn­ba­ren Impul­se kamen von CDU und Grü­nen. Eine eige­ne Initia­ti­ve der SPD zu die­sen Punk­ten gab es nicht. Sie hat den gemein­sa­men Antrag zu „Edel­gard“ mit­ge­tra­gen – das ist rich­tig und zu begrü­ßen. Einen eige­nen Vor­stoß der SPD zur Abmil­de­rung der geschil­der­ten Kür­zun­gen: Lei­der nichts.

Für mich zählt, was den Men­schen im Köl­ner Nor­den kon­kret hilft. Des­halb begrü­ße ich aus­drück­lich den Ein­satz von CDU und Grü­nen gegen die­se Ein­schnit­te. Gute Vor­schlä­ge ver­die­nen Unter­stüt­zung über Par­tei­gren­zen hin­weg.

Jetzt müs­sen aus den For­de­run­gen der Bezirks­ver­tre­tung ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen im Haus­halt wer­den. Sozi­al­raum­ko­or­di­na­ti­on, Gewalt­schutz und lebens­wer­te Veedel brau­chen eine Finan­zie­rung, auf die sich Ein­rich­tun­gen, Ehren­amt­li­che und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­las­sen kön­nen.