Meckern zu Ostern

Moralbefreite Abzockermentalität

Warum können Menschen eigentlich nicht wie vernunftbegabte Wesen miteinander umgehen? Warum kann man 15-jährige Schüler, die ein paar Songtexte auf ihrer Website veröffentlicht haben, nicht einfach per E-Mail dazu auffordern, sie zu entfernen? Warum muss man stattdessen pro Songtext, der entfernt werden soll, 1600,57 Euro Bearbeitungsgebühr und eine Unterlassungserklärung verlangen? Mir kann keiner erzählen, dass ein veröffentlichter Songtext irgendeinem Verlag irgendeinen wie auch immer gearteten finanziellen Schaden zufügt – im Gegenteil. Warum sollte auch ein Songtext auf einer Website jemand davon abhalten, die dazugehörige CD zu kaufen?

Deutlicher als mit diesen Abmahnwellen, besonders auch bei diesem Fall, in dem die gleichlautende Abmahnung bisher 152 Mal (= 243.286 Euro) zugestellt wurde, kann man kaum zeigen, dass es nie um eine Einigung, sondern immer nur um reines Geldscheffeln geht, in einer Form, die man – nennen Sie mich altmodisch – nur als niederträchtig bezeichnen kann.

Vorbeugender Lauschangriff

In der Demokratie ist das Volk der Souverän, nicht etwa der Bundeskanzler oder gar der Innenminister. Politiker arbeiten im Auftrag dieses Souveräns, sie sind also gleichsam Angestellte des Volkes. Die Selbstherrlichkeit, mit der Otto Schily indes alle Bürger, darunter auch Priester und Ärzte, erst einmal unter einen Generalverdacht stellen will, und das gegen ein glasklares Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.3.2004, lässt vermuten, dass sich diese simple Tatsache noch nicht bis in Regierungskreise hinein herumgesprochen hat.

1978 unterschrieb Otto Schily die Erklärung der humanistischen Union, die u. a. folgenden Satz enthält:

Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.</p>

Schröder und Schily werden schon wissen, warum sie beizeiten aus der humanistischen Union ausgetreten sind.

Aufhebung des Bankgeheimnisses

Möglicherweise werden manche davon noch gar nichts gehört haben: Ab 1.4.2005 wird das Bankgeheimnis gegenüber dem Staat de jure aufgehoben. Auch hier werden, wie beim vorbeugenden Lauschangriff, grundsätzlich jedem Bundesbürger erst mal kriminelle Absichten unterstellt (nach dem Motto ob was dran ist, wird sich schon herausstellen) – hier mit dem Argument von mehr Steuergerechtigkeit.

Immerhin gibt es eine (!) Bank in Deutschland, die Volksbank Raesfeld eG, die eine Verfassungsklage dagegen eingereicht hat. Nur aus diesem Grund, und damit der Antrag der Volksbank Raesfeld auf einstweilige Anordnung (die die Einführung des Gesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung zunächst gestoppt hätte) keinen Erfolg hat, änderte das Finanzministerium noch am 10.3. einige Punkte des Gesetzes.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, Asylrecht, die Würde des Menschen etc. – ich bin sicher, dass sich die Väter des Grundgesetzes das Wesen unserer Grundrechte damals ein wenig anders vorgestellt haben …