Dirk Bachhausen·Jul 28, 2026 Fast jede siebte Stimme ohne Mandatswirkung: Senken wir die Fünfprozenthürde
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vorgeschlagen, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Ich halte diesen Vorschlag für richtig. Mehr noch: Ich halte die Diskussion darüber für überfällig. Die Fünfprozenthürde hat eine nachvollziehbare Funktion. Sie soll verhindern, dass das Parlament in zahlreiche Kleinstfraktionen zerfällt und dadurch seine Arbeits- und...funfprozenthurde·mandatswirkung
